Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen schließen.
2. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die vom Bestellformular oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung einschließlich Verpackung.
3. Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind zum Inkasso berechtigt.
4. Bei Kunden, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, erfolgt eine Lieferung nur gegen Vorauskasse.
5. Keine Annahme von Schecks.
6. Die Bezahlung der Ware, der Eigenbeteiligung oder der gesetzlichen Zuzahlung erfolgt grundsätzlich bei Abholung. Wird eine Bezahlung durch Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug zahlbar. §286Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Es tritt Zahlungsverzug ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt.
7. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
8. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Kostenübernahme
1. Wird vom Kostenträger nicht der volle vereinbarte Preis übernommen, trägt der Auftraggeber die Kosten in Höhe des nicht übernommenen Betrages selbst.
§ 5 Gewährleistung/ Haftung
1. Von der Ortmaier GmbH zu verantwortende Mängel werden während der gesetzlichen Mangelgewährleistungsfrist kostenlos beseitigt.
2. Hat der Leistungserbringer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Leistungserbringer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
3. Unabhängig von einem Verschulden des Leistungserbringers bleibt eine etwaige Haftung des Leistungserbringers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Leistungserbringers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Leistungserbringers oder eines seiner leitenden Angestellten.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
1. Liefertermine erfolgen in der Regel nach Absprache mit dem Lieferempfänger.
2. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
3. Nicht abgeholte Ware kann von uns nach 4 Wochen auf Kosten des Käufers an den Hersteller zurückgeschickt werden, wenn wir den Käufer zuvor nochmals schriftlich zur Abholung aufgefordert haben.
§ 7 Versand
1. Die Auslieferung der Ware erfolgt an unseren Standorten oder per Auslieferung durch den Außendienst. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.
2. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.
§ 8 Besondere Regelungen für Hilfsmittel
1. Das Recht des Kunden zur freien Wahl des Leistungserbringers wird zu Gunsten der Ortmaier GmbH dadurch verbindlich ausgeübt, dass der Kunde uns bei Artikeln, die nach Maß angefertigt werden, zum Maßnehmen berechtigt, andernfalls durch Abgabe der Ware an den Kunden.
§ 9 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die Daten des Kunden, die die jeweiligen vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien/ Kunden betreffen, zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Kunden an seinen behandelnden Arzt, den Kostenträger/ die Krankenkasse, einen mit uns im Vertragsverhältnis stehenden Kooperationspartner oder ein Abrechnungszentrum zu übermitteln, soweit dies für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Der Kunde hat das Recht, die bei uns gespeicherten Daten jederzeit einzusehen. Ebenso steht dem Kunden zu, die Löschung der bei uns vorhandenen Daten zu beanspruchen. Dem Löschungsversuch wird unverzüglich nachgekommen.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Sitz Berlin zuständige Gericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, jedes gesetzliche zuständige Gericht anzurufen.
§ 11 Anwendbares Recht
Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das dispositive Recht. Dies gilt auch im Fall einer Lücke.
